31.03.2022 Mobilität
Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Fahrzeugdaten
Sondierung und öffentliche Konsultation haben gestartet. Die Europäische Kommission hat am 29.03.2022 eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag über den Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und –ressourcen veröffentlicht. Der Vorschlag soll den im Februar 2022 veröffentlichten Entwurf eines Datengesetzes (Data Act) ergänzen.
Moderne Fahrzeuge verfügen über Merkmale, die es ermöglichen, ein breites Spektrum von Daten zu erfassen, die beim Fahren generiert werden. Mit dieser Initiative werden die Bedingungen für den Zugang zu solchen im Fahrzeug generierten Daten und deren Nutzung festgelegt. Sie soll klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen ermöglichen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. im Zusammenhang mit Reparatur und Wartung, Car-Sharing, MaaS und Versicherungen.
Mit der Sondierung fordert die Kommission interessierte Parteien auf, sich zum Verständnis des Problems, zur Notwendigkeit eines Eingreifens der EU und zum vorläufigen Spektrum möglicher Optionen und ihrer erwarteten Auswirkungen zu äußern. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Informationen über bisherige Erfahrungen mit dem Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen sammeln. Außerdem möchte sie Meinungen zu den potentiellen Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen einholen, insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Innovation, Datenschutz und Sicherheit.
Sowohl die Sondierung als auch die öffentliche Konsultation sind bis zum 21. Juni 2022 geöffnet. Die eingegangenen Rückmeldungen werden im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt.
Weitere Informationen zur Sondierung sowie zur öffentlichen Konsultation finden Sie auf der Webseite Europäische Kommission - Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
Mehr Informationen über den Entwurf des Datengesetzes finden Sie auf folgender Seite: Europäische Kommission - Shaping Europe’s digital future
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