Seit dem 16. Dezember 2022 sind bestimmte ungarische Einrichtungen von der EU-Finanzierung im Rahmen von Horizont Europa ausgeschlossen. Dazu zählen unter anderem 21 Hochschulen, die durch Stiftungen unterhalten werden, welche durch das ungarische Gesetz IX von 2021 eingerichtet wurden. Die EU beschloss den Ausschluss aufgrund der Verstöße Ungarns gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Ein Garantiefonds der ungarischen Regierung soll die weitere Finanzierung der betroffenen Institutionen sicherstellen. Dazu hat das ungarische Nationale Amt für Forschung, Entwicklung und Innovation (NRDI) nun die wichtigsten Eckdaten vorgestellt. So stellt das NRDI zur Erstfinanzierung über zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfen können Hochschuleinrichtungen empfangen, die einen erfolgreichen Horizont Europa-Antrag als Mitglied eines Konsortiums eingereicht haben, aber aufgrund des EU-Beschlusses nur als assoziierter Partner an der Durchführung teilnehmen können.

Die Meldung des ungarischen NRDI und dessen Interpretation der Beschränkungen finden Sie auf der Webseite des NRDI. Weitere Details finden Sie im Durchführungsbeschluss des EU-Rates.